Verbandserfolg bei Ein- und Ausbau
folgende Pressemeldung wurde uns zur Verfügung gestellt, diese möchten wir unseren Mitgliedern auf keinen Fall vorenthalten.
Bonn, 20. Februar 2017. Verbandserfolg in Berlin: Kfz-Betriebe können zukünftig von ihren Lieferanten nicht nur neues Material, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten ersetzt verlangen, wenn sie deren mangelhaftes Material zum Beispiel bei einer Reparatur verwendet haben. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen am 15. Februar 2017 im Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts.
Zivilrecht/Schadensrecht
Die Höhe des Standgeldanspruches einer Kfz-Werkstatt ist auf den Restwert des Fahrzeugs begrenzt / Beschluss des OLG Koblenz vom 09.03.2016 (Az: 2 U 217/15)
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat zu der in Kfz-Werkstätten immer wieder auftauchenden Frage, wie lange für ein bei einer Kfz-Werkstatt verbleibenden Unfallfahrzeug Standgeld verlangt werden kann, einen interessanten Beschluss gefasst und sinngemäß folgendes beschlossen:
Auch wenn ein Unfallfahrzeug jahrelang auf dem Werkstattgelände einer Kfz-Werkstatt verbleibt, können Standgeldkosten nicht für eine beliebig lange Zeit beansprucht werden. Der Anspruch ist unter Schadensminderungsgesichtspunkten von vornherein auf den (Rest-)Wert des Fahrzeugs begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn die Werkstatt aufgrund erfolgsversprechender Verkaufsverhandlungen zunächst nur in Aussicht gestellt hat, 9 Tage Standgeld zu berechnen und die Verkaufsverhandlungen im Anschluss scheitern.
Einwilligungserklärung des Kunden in Werbung
Einwilligungserklärung des Kunden in Werbung per E-Mail hier: Erlöschen der Einwilligungserklärung durch Zeitablauf?
Die Frage, ob und wenn ja, wann eine einmal vom Kunden abgegebene Einwilligungserklärung erlischt, ist in Rechtsprechung und Literatur noch streitig. Der diskutierte Zeitrahmen, nach deren Ablauf vom Erlöschen der Einwilligungserklärung ausgegangen wird, reicht derzeit von 4 Wochen bis zu keiner zeitlichen Beschränkung. In einer neueren Entscheidung geht das AG Hamburg dann von keiner zeitlichen Beschränkung der Einwilligungserklärung aus, wenn der Werbeempfänger in regelmäßigen Abständen Werbemails erhält.