Sachmangelhaftung - Kaufpreisminderung
In den vergangenen Monaten/Jahren wurde bekanntlich an Millionen von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung ein Software-Update aufgespielt. Damit rücken nunmehr folgende Rechtsfragen in den Fokus gerichtlicher Entscheidungen:
Sachmängelhaftung - Ersatzlieferung
In seinen Beschlüssen vom 02.08. und 20.09.2017 (Az. 6 U 5/17) hat sich das OLG Bamberg mit der Frage befasst, ob eine Ersatzlieferung eines mit einem Abgassachmangel versehenen VW Tiguan der 1. Generation unmöglich ist, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp inzwischen nichtmehr hergestellt wird und durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist.
Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie
Für Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien i.S.d. § 443 BGB hat der Gesetzgeber Sonderbestimmungen erlassen (bis Ende 2017 geregelt in § 477 BGB, seit 2018 geregelt in § 479 BGB).