Bekanntlich sind wegen der VW-Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen (EA 189) inzwischen mehrere tausend Klagen vor deutschen Gerichten gegen VW oder VW-Händler anhängig oder bereits entschieden worden.

Der ZDK hat die beigefügte Übersicht über die bislang ergangenen - überwiegend nicht rechtskräftigen - Urteile zu diesem Thema zusammengestellt. Sie enthält alle bis zum heutigen Tage bekannt gewordenen Urteile, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Urteilsübersicht basiert auf einer intensiven Internetrecherche, Mitteilungen von Mitgliedsbetrieben sowie der vom ADAC in der Zeitschrift DAR (Deutsches Autorecht) veröffentlichten Rechtsprechungsübersicht zur Abgasthematik (vgl. DAR 9/2016 und 9/2017). Zur besseren Übersicht wurden die Urteile nach Gerichten alphabetisch und nach ihrem jeweiligen Verkündungsdatum sortiert, wobei die Entscheidungen der Oberlandesgerichte vorangestellt wurden. Soweit die Entscheidungen mit Leit- oder Orientierungssätzen versehen sind, können auch diese der Urteilsübersicht entnommen werden. In allen anderen Fällen enthält sie Kurzinfos über den Streitgegenstand bzw. den Ausgang des Verfahrens.

Um die Arbeitgeber bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes zu unterstützen und das Gesetz für Unternehmer handhabbarer zu machen, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) den Praxisleitfaden „Das neue Entgelttransparenzgesetz – Handlungsempfehlungen für die Praxis“ erstellt. Der Praxisleitfaden setzt sich intensiv mit dem individuellen Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und der Entgelthöhe vergleichbarer Tätigkeiten von Mitarbeitern des anderen Geschlechts auseinander. Dabei orientiert er sich hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung an der grundsätzlichen Unterscheidung des Gesetzes zwischen tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern und nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern.